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Der Schulelternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. Der Schulelternbeirat soll die Schule beraten, ihr Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten (§ 40 Abs. 1 SchulG).

Bei vielen Entscheidungen in der Schule muss der SEB beteiligt werden.

 

Das Schulgesetz sieht drei Formen der Mitwirkung des SEB vor:

Anhören - Benehmen - Einvernehmen.

 

Anhören (§ 40 Abs. 4 SchulG) bedeutet, dass der SEB von der SchulleiterIn zu bestimmten Themen informiert werden muss und sich dazu äußern kann, aber eine eventuelle Gegenposition keine Auswirkung haben muss.

Eine Reihe schulischer Entscheidungen bedürfen des Benehmens

mit dem SEB (§ 40 Abs. 5 SchulG). Das ist ein qualifiziertes Anhören mit anschließender Erörterung der Pro- und Contraargumente.

Der Zustimmung des SEB bedürfen die unter § 40 Abs. 6 SchulG aufgezählten Einzeltatbestände; sie können gegen das Votum des SEB nicht ohne weiteres umgesetzt werden. Wird Einvernehmen nicht erreicht, so kann die Schulleiterin oder der Schulleiter oder der SEB die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen. Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.

Lesen Sie dies im Gesetz unbedingt nach, denn hier tragen Sie Verantwortung!

Bitten Sie um genaue Erklärungen der Sachverhalte und fragen Sie im konkreten Fall nach Alternativen, bestehen Sie auf eine angemessene Beratungsfrist und lassen Sie sich nicht zur Abstimmung drängen!

Soweit die Schule Grundsätze für bestimmte Bereiche aufstellt, muss der SEB hierzu sein Benehmen erklären oder zustimmen. Näheres ergibt sich aus § 40 Abs. 5 Nr. 6 (die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen) und Abs. 6 Nr. 2 (Aufstellung von Grundsätzen eines besonderen unterrichtlichen Angebots), 3 (über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben), 5 (über die Durchführung von Schulfahrten), 7 (den Abschluss von Schulpartnerschaften und den Austausch von Schülerinnen und Schülern) und 9 (über die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer Veranstaltungen) SchulG. Die Vorstellungen der Elternvertretung und der Schule müssen also auch hier aufeinander abgestimmt werden.

Darüber hinaus sollte sich der SEB in jedem Fall mit einer Reihe von Standard-Themen befassen, damit er in diesen Bereichen auf dem neuesten Stand der Dinge ist und seine Aufgabe, die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, erfüllen kann. Dazu gehören u.a. Fragestellungen: Wie viele Anmeldungen hat die Schule? Wie viele Klassen werden gebildet und nach welchen Kriterien erfolgt die Klassenbildung? Werden im laufenden Betrieb Zusammenlegungen oder Neubildungen von Klassen erforderlich? Werden diese Änderungen schülergerecht durchgeführt? Wie viele Lehrerwochenstunden stehen der Schule rechnerisch zu, wie viele erhält sie tatsächlich (struktureller Stundenausfall)? Ist die Stundentafel erfüllt? Wie werden Überschüsse oder Mangel verteilt? Wie wird die Vergleichbarkeit von Leistungsanforderungen innerhalb einer Jahrgangsstufe sichergestellt? - Zu diesen Fragen ist die SchulleiterIn dem SEB zur Auskunft verpflichtet.

Bereiche, mit denen sich der SEB gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beschäftigen muss, stehen in § 40 SchulG. Lesen Sie dort unbedingt nach!

Die Schulleitung ist verpflichtet, dem SEB die wichtigsten Gesetzes- und Verordnungstexte zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unbedingt das Schulgesetz, die Schulordnung, die Dienstordnung, die Konferenzordnung und die Schulwahlordnung. Darüber hinaus sollte der SEB jeweils über neue Erlasse und Verfügungen informiert werden. Diese

Informationen sollte der SEB dann an die übrigen ElternvertreterInnen

weitergeben.

 

Der Schulausschuss ist päritätisch mit SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen besetzt und tagt mindestens einmal im Schulhalbjahr. Je nach Schulgröße gehören ihm ein bis vier VertreterInnen aus jeder Gruppe an (§ 33 SchulWO).

Vorsitzende/r mit beratender Stimme ist die SchulleiterIn. SEB-SprecherIn und SchülersprecherIn sind kraft Amtes Mitglieder, die übrigen werden jeweils von ihren Gruppen, dem SEB und der Gesamtkonferenz für 2 Jahre, von der Klassensprecherversammlung für 1 Jahr gewählt.

Die Schulleitung erörtert mit dem Schulausschuss frühzeitig im Schuljahr die Jahresplanung. Er ist vor allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen der Schule anzuhören. Das Benehmen (§48 Abs.3 SchulG) ist herzustellen, z.B. wenn die Schule erweitert, eingeschränkt oder geschlossen wird, bei Namensänderungen der Schule, bei der Einbeziehung in Schulversuche, bei der Androhung des Schulausschlusses oder beim Ausschluss einer SchülerIn sowie bei Widerspruch gegen Entscheidungen der Schule und bei der Bestellung der Schulleiterin.

Das Einvernehmen(§48 Abs.4 SchulG) ist bei Festlegung von Grundsätzen der Schulentwicklung und der Qualitätssicherung sowie bei der Erstellung der Hausordnung herzustellen.

Die Elternvertreter im Schulausschuss nehmen an allen Lehrerkonferenzen teil, mit Ausnahme von Zeugnis- und Versetzungskonferenzen (§27Abs.4SchulG).

In der Gesamtkonferenz haben die Eltern volles Stimmrecht, in den anderen Konferenzen nur eine beratende Stimme.

 

Das Land ist für die LehrerInnen und die pädagogischen und technischen Fachkräfte und deren Bezahlung zuständig, alle übrigen Bereiche der Schule, insbesondere Gebäude und Ausstattung, fallen in die Zuständigkeit des Schulträgers (§ 76 SchulG). Das kann, je nach Schulart, die Gemeinde, Verbandsgemeinde, der Kreis oder die kreisfreie Stadt sein.

Dort gibt es jeweils Schulträgerausschüsse, die die Belange der Schulen beraten und darüber beschließen. Den Schulträgerausschüssen sollen immer auch gewählte VertreterInnen der Eltern angehören. Stellen Sie fest, wer dort für Ihre Schule tätig ist, damit Sie ggf. Ihre Anliegen dort vortragen können.

Fragen Sie in Ihrer Schule nach der für Sie zuständigen SchulaufsichtsbeamtIn der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Auskunft erhalten Sie auch im Netz unter:

http://addinter.service24.rlp.de/cgibin-inter/schulen1.mbr/auswahl.

Sie oder er ist nicht nur im Konfliktfall eine AnsprechpartnerIn sondern berät Eltern im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeiten.

Der Regionalelternbeirat (REB) vertritt die Eltern des Regierungsbezirks gegenüber den Schulen, der Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. Er unterstützt und koordiniert die Arbeit der SEBs. Ermöglichen Sie deshalb einen regen Informationsaustausch. Berichten Sie Ihren REB-Mitgliedern von Ihrer Arbeit vor Ort, fragen Sie diese, wenn Sie Rat, Informationen oder Unterstützung suchen. Es gibt in jedem der drei Schulaufsichtsbereiche der ADD - Trier und der Außenstellen Koblenz und Neustadt a.d.W. - einen eigenen REB.

Der Landeselternbeirat (LEB) vertritt die Eltern des Landes in schulischen Fragen von allgemeiner Bedeutung gegenüber den Schulen, der Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. Er berät das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MBWWK) in grundsätzlichen Fragen, die für das Schulwesen von allgemeiner Bedeutung sind. VertreterInnen aller Schularten aus allen drei Regierungsbezirken arbeiten im LEB zusammen und nehmen die Mitwirkungsrechte der Eltern wahr. Der LEB informiert die Schulelternbeiratsmitglieder aller Schulen des Landes regelmäßig über sein Mitteilungsblatt „Elternmitwirkung in Rheinland-Pfalz“, das kostenlos an alle Schulen ausgeliefert wird. Fragen Sie Ihre SchulleiterIn danach. Im Internet finden Sie den LEB unter http://leb.bildung.rp.de.

Der Bundeselternrat (BER) ist die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertretungen der 16 Bundesländer. Er vertritt die Eltern auf Bundesebene z.B. gegenüber der Kultusministerkonferenz und den Bundesministerien.

Er fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverbänden.

 

(Verantwortlich für die Inhalte dieser Seite: R. Kamphus - SEB-Vorsitzender)

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